TUNESIEN: RÜCKTRITT PREMIERMINISTER WIE GEPLANT – Tunisie: le Premier ministre va remettre sa démission

Tunesischer Premier will noch am Donnerstag zurücktreten
9. Jänner 2014, 14:19 http://derstandard.at/r652/Afrika
Tunis – Der tunesische Regierungschef Ali Larayedh will noch am Donnerstagnachmittag seinen Rücktritt bekanntgeben. Das erklärte der Premier am Donnerstag im Staatsfernsehen. Larayedh wird gemäß eines Fahrplans für Neuwahlen die Macht an den parteilosen bisherigen Industrieminister Mehdi Jomaa abgeben, damit dieser an der Spitze einer Expertenregierung Neuwahlen vorbereiten kann.
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Tunisie: le Premier ministre va remettre sa démission
Tunis (AFP) – 09.01.2014 14:01
Le Premier ministre tunisien, Ali Larayedh, a annoncé qu’il remettra officiellement jeudi sa démission au président Moncef Marzouki, en conformité avec un accord négocié par la classe politique pour sortir la Tunisie de longs mois de crise.
“Je vais présenter cet après-midi la démission du gouvernement au président”, a déclaré le Premier ministre islamiste à la télévision nationale.
“Nous avons assumé nos responsabilités dans des conditions très difficiles, nous avons travaillé dans l’intérêt du pays et nous respectons nos engagements”, a-t-il dit.
La Constituante ayant formé tard mercredi soir une instance électorale et la Constitution étant en cours d’adoption, les conditions fixées dans un accord co-signé par l’essentiel de la classe politique étaient réunies pour la démission de M. Larayedh.
Le ministre sortant de l’Industrie, Mehdi Jomaâ, est appelé à succéder à M. Larayedh et devra former un cabinet d’indépendants devant conduire la Tunisie jusqu’à des élections en 2014.
© 2014 AFP

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Tunesischer Premier will noch am Donnerstag zurücktreten
9. Jänner 2014, 14:19 http://derstandard.at/r652/Afrika
Tunis – Der tunesische Regierungschef Ali Larayedh will noch am Donnerstagnachmittag seinen Rücktritt bekanntgeben. Das erklärte der Premier am Donnerstag im Staatsfernsehen. Larayedh wird gemäß eines Fahrplans für Neuwahlen die Macht an den parteilosen bisherigen Industrieminister Mehdi Jomaa abgeben, damit dieser an der Spitze einer Expertenregierung Neuwahlen vorbereiten kann.
Er werde seinen Rücktritt noch am Nachmittag offiziell bei Präsident Moncef Marzouki einreichen, so Larayedh. Eigentlich hatte der Politiker angekündigt, die Macht erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abgeben zu wollen.
Die Verfassung soll bis zum 14. Jänner verabschiedet sein. Die einflussreiche Gewerkschaft UGTT, die im Juli bei den Verhandlungen über einen Fahrplan hin zu Neuwahlen vermittelt hatte, forderte dagegen, dass Larayedh bereits am Donnerstag die Macht übergibt.
Neue Ausschreitungen
Die Verabschiedung der Verfassung schreitet seit der Rückkehr der Opposition, welche die Nationalversammlung seit Juli über Monate boykottiert hatte, rasch voran. Am Mittwochabend wurde auch eine Wahlkommission eingesetzt. Dies ist eine wichtige Bedingung für die Vorbereitung der Parlamentswahlen. Allerdings wurden diese Fortschritte überschattet von neuerlichen Ausschreitungen in mehreren Städten aus Protest gegen eine neue Fahrzeugsteuer.
Mitte Dezember einigten sich die regierende islamistische Ennahda, deren Koalitionspartner und die Opposition darauf, Ali Larayedh durch Industrieminister Mehdi Jomaa zu ersetzen. Nur elf der 21 Parteien nahmen an der Abstimmung über Jomaa teil. Mehrere Oppositionsparteien, darunter die in Umfragen stärkste Kraft Nidaa Tounes, hatten die Gespräche verlassen. 
Der Dialog war von der Opposition erzwungen worden, nachdem Tunesien Anfang des Jahres 2013 und dann wieder im Juli nach Morden an Oppositionellen in eine tiefe Krise geraten war. 
Der Premier, ein nahezu unbekanntes Blatt
Für Kritiker gilt Jomaa als Mann der Ennahda, auch wenn er bisher als Unabhängiger im Kabinett saß. Viel ist über den 51-Jährigen nicht bekannt. Der Ingenieur war bis März 2013, als er das Amt des Industrieministers annahm, in der Privatwirtschaft tätig. Er war zuletzt Direktor der Luftfahrtabteilung von Hutchison, einem Unternehmen, das zum französischen Konzern Total gehört. Sein Ministerium machte wenig von sich reden. Einzig die Pläne, Fracking in Tunesien zu fördern, stießen auf gewissen Widerstand. (APA/red, derStandard.at, 9.1.2014)

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